Geschäftsordnung der Fraktion

Geschäftsordnung der Fraktion
„Unabhängige Wählergemeinschaft der Hebbelstadt Wesselburen
im Stadtparlament der Stadt Wesselburen

Ziele und Aufgaben der Fraktion

Es ist Aufgabe der Fraktion eine einheitliche Willensbildung der Mitglieder und ihr geschlossenes Auftreten zu fördern.
Die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Mitglieder Unabhängigen Wählergemeinschaft der Hebbelstadt Wesselburen, nachfolgend WGW, sind laufend über die kommunalpolitischen Ziele und Auffassungen der Fraktion zu informieren. Dies geschieht über das Informationsblatt der WGW – Unsere Stadt – sowie durch die Mitgliederversammlung, die lt. Satzung mindestens zweimal jährlich stattfindet.

Mitgliedschaft

Die in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gewählten Mitglieder der WGW bilden für die Dauer der Wahlperiode die Fraktion. Dazu zählen auch die bürgerlichen Mitglieder.

Arbeit in der Fraktion

Die Fraktion wird von dem/der Vorsitzenden geleitet.
Der/die Vorsitzende, sein/ihr Stellvertreter sowie der/die Fraktionssprecher/in werden in der konstituierenden Sitzung der Fraktion für die Dauer der Legislaturperiode gewählt..
Die Fraktion bestimmt die Grundlinien ihrer Politik und entscheidet über alle anstehenden Einzelfragen.
Die Fraktion tritt je nach Bedarf, mindestens aber an jedem dritten Dienstag im Monat, zusammen, um die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und die der einzelnen Ausschüsse zu bearbeiten und die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Die Fraktion wird von dem/der Vorsitzenden einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 48 Stunden; in Einzelfällen kann sie gekürzt werden. Auf Antrag von einem stimmberechtigten Fraktionsmitglied muss eine außerordentliche Fraktionssitzung unter Angabe der Beratungspunkte einberufen werden.
Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Fraktionssitzungen verpflichtet. Ein Mitglied, das zu einer Sitzung nicht erscheinen kann oder sie vorzeitig verlassen muss, hat die dem/der Vorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen. In außergewöhnlichen Fällen, wie z. B. Krankheit, kann dies auch nachträglich oder kurz vor der Sitzung telefonisch geschehen.
An den Fraktionssitzungen können durch Beschluss der Fraktionsmitglieder weitere sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder der WGW und der Arbeitskreise mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Mitglieder der Fraktion vertreten bei Beratungen, Wahlen und Beschlüssen der Stadtverordneten und in der Öffentlichkeit die politischen Ziele der Fraktion.
Die Fraktion achtet das persönliche Gewissen. Es besteht kein Fraktionszwang. Mitglieder, die sich Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen, müssen jedoch ihre abweichende Meinung der Fraktion vor den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse mitteilen.
Die Fraktionsmitglieder sowie alle an den Fraktionssitzungen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder der WGW und der Arbeitskreise sind zu einer verantwortungsvollen Mitarbeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Sie können ohne Auftrag weder Abmachungen mit anderen Fraktionen oder Einzelvertretern treffen noch ihnen gegenüber bindende Erklärungen abgeben.
Die Fraktionsmitglieder bringen in die jeweiligen Ausschüsse die Fraktionsmeinung ein und halten Kontakt zu entsprechenden Verwaltungsstellen.
Sie sind in Ihrem Sachbereich auch für die Öffentlichkeitsarbeit im Einvernehmen mit dem/der Fraktionsvorsitzenden verantwortlich.
Über jede Sitzung ist ein Kurzprotokoll zu fertigen, das den wesentlichen Inhalt der Beratung wiedergibt und alle Beschlüsse enthält. Das Kurzprotokoll ist von dem/der Vorsitzenden und seinem/er Stellvertreter/in zu unterzeichnen.
Die Niederschrift wird auf der nächsten Fraktionssitzung verlesen und muss genehmigt werden.

Beschlussfähigkeit und Stimmrecht

Die ordnungsgemäß einberufene Fraktionssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Fraktionsmitglieder und deren bürgerlichen Mitglieder anwesend sind.
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Stimmrecht haben nur die Mitglieder und die bürgerlichen Mitglieder der Fraktion.
Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zweidrittelmehrheit.

Aufgaben des/der Vorsitzenden

Der/die Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und außen. Bei seiner/ihrer Verhinderung übernimmt der/die Stellvertreter/in diese Funktion.
Der/die Vorsitzende beruft die Sitzung der Fraktion ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzung. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Fraktion muss die Tagesordnung erweitert werden.
Der/die Vorsitzende kann Mitgliedern der Fraktion bestimmte Aufgaben übertragen und Arbeitskreise einrichten.

Öffentlichkeitsarbeit

Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit haben im Einvernehmen mit dem/der Fraktionsvorsitzenden zu erfolgen.
Darüber hinaus sollten die Fraktionsmitglieder Möglichkeiten zur Kontaktpflege mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wesselburen anbieten.

Ordnungsmaßnahmen

Fraktionsmitglieder, die den Bestimmungen der Geschäftsordnung zuwider handeln, können nach Abmahnung aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Geschäftsordnung wurde am 01.07.2003 beschlossen und tritt sofort in Kraft.

Vorsitzende Stellvertreter

(Renate Jensen) (Enno Hanssen)