Bei der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2018 wurde gegen die Stimmen der WGW für den Kauf weiterer Aktien der S-H-Netz AG gestimmt. In der DLZ vom 06.04. war ein ausführlicher Artikel dazu.

Als verwaltungsrechtlicher und finanztechnischer Laie befrage ich zur Meinungsbildung zunächst “das Internet”. Dort findet sich eine praktisch unüberschaubare Fülle an Beiträgen. Einige der dort aufgeführten Punkte sind m.E. so interessant, dass ich sie zusammen mit eigenen Meinungen kurz auflisten möchte. Es wird aufgrund der Komplexität öfter darauf hingewiesen, den “gesunden Menschenverstand” walten zu lassen. Natürlich ist das kein konkret definierter Begriff, es ergeben sich jedoch aus der alltäglichen Lebenserfahrung einige Grundsätzlichkeiten und Fragen:

1. Niemand hat etwas zu verschenken, erst recht kein Wirtschaftsunternehmen
2. Das Risiko wird verzinst
3. Wem nützt es? (“Cui bono?” fragten schon die alten Römer)
4. Würden Sie das auch mit Ihrem eigenen Geld machen?

Die S-H-Netz AG gehört zur HanseWerk AG, vormals E.ON Hanse AG. Eine AG hat das Ziel Geld zu verdienen. Warum wird Gemeinden ein Zins von 2,7-3,4% geboten, wenn es für gesichertes Festgeld weniger als 1% gibt? Und das in Zeiten, wo die Banken bei der Zentralbank Strafzinsen für geparktes Geld zahlen müssen. Ich bin sicher, die Banken wären froh, wenn sie ihr Geld zu schlechteren Konditionen der Netz AG leihen könnten.
Also ist entweder das Risiko so hoch, dass die Banken sich scheuen. Oder die Netz AG hat so viele Vorteile, dass es sich unter dem Strich für sie lohnt. In Zeiten, wo einige Gemeinden wieder ihr eigenes Netz zurück haben möchten (Hamburg), ist es für einen Netzbetreiber natürlich günstig, weiterhin einen Fuß in der Tür zum Geldverdienen zu haben. Zudem gibt es in den Verträgen wohl festgelegte “Kooperations- und Treuepflichten”, nachdem die Gemeinden als Anteilseigner zur Zusammenarbeit verpflichtet sind. Inwieweit dann noch unabhängige Entscheidungen, z.B. bezüglich Trassenführung, getroffen werden können, sei mal dahingestellt.

Im privaten Bereich wird von seriösen Beratern immer darauf hingewiesen, den spekulativen Anteil des Vermögens zu begrenzen, d.h. nicht alles in Aktien anzulegen. Vom Kauf von Aktien “auf Pump”, also auf Kredit, wird sogar ausdrücklich abgeraten. Der Begriff “Sicherheit” ist in der Finanzbranche – nach Griechenland, Lehman Brothers, UBS, Hypo Real Estate und wie sich noch alle heißen – sehr relativ geworden. Früher hieß es, ein Staat oder eine Bank könne nicht Pleite gehen. Inzwischen wissen wir: Doch, das geht!

Natürlich ist es legitim und löblich, dass die Vertreter der Stadt versuchen Geld zu verdienen. Einen Aktienkauf halte ich aufgrund des immer vorhandenen Risikos für den falschen Weg, selbst wenn das Geld vorhanden wäre, einen Kauf auf Kredit aber für brandgefährlich. Warum die kommunale Aufsichtsbehörde so etwas absegnet, obwohl Aktienkäufe für Gemeinden eigentlich “grundsätzlich” nicht erlaubt sind, kann ich nicht verstehen. Allerdings werden diese Herrschaften wahrscheinlich nur mitleidig mit den Schultern zucken, wenn es schief geht. Haftbar machen kann man sie dann wohl nicht.

Und da kommen wir zum letzten Punkt. Es würde mich interessieren, ob diejenigen Gemeindevertreter, die für den Kauf die Hand gehoben haben, bereit wären, genau das mit ihrem eigenem Geld zu unternehmen, d.h. Aktien auf Kredit zu kaufen. Wobei, das wäre ja noch das eigene Risiko, und wer mit seinem (geliehenen) Geld zocken möchte, bitte sehr.

Dort aber wurde über fremdes Geld abgestimmt, was nur anvertraut ist und gar nicht vorhanden, also erst noch geliehen werden muss. Konsequent wäre, wenn jeder, der dafür gestimmt hat, mit z.B. 100.000 Euro aus seinem Privatvermögen bürgt. Wenn die Sache so sicher ist, wie es dargestellt wird, dürfte eigentlich keiner damit Probleme haben.